21. August: Grüne sagen Ja zur Industriestrassen-Initiative
Anlässlich einer Mitgliederversammlung im Hotel Anker haben die Grünen der Stadt Luzern am 21. August 2012 die Abstimmungsparolen zu den städtischen Vorlagen zum Areal Industriestrasse gefasst, über die am 23. September 2012 abgestimmt wird. Sie stimmten dabei der Initiative zu, lehnten den Verkauf ab und entschieden sich in der Stichfrage für die Initiative.
Die anwesenden Parteimitglieder empfehlen den Stimmberechtigen folgende Antworten auf die Abstimmungsfragen:
- Initiative „Ja zu einer lebendigen Industriestrasse“: JA
- Verkauf der Grundstücke an die Allreal Generalunternehmung AG: NEIN
- Stichfrage: Initiative
Alle Parolen wurden grossmehrheitlich gefasst, nachdem eine angeregte Diskussion über die Vor- und Nachteile beider Vorlagen stattgefunden hatte. Für den Verkauf sprach vor allem das Argument, dass das Wettbewerbsverfahren bereits stattgefunden hatte, als die Initiative lanciert wurde.
Die meisten Anwesenden war aber der Meinung, dass besonders nach der Annahme der Initiative für zahlbaren Wohnraum am 17. Juni 2012 jetzt ein Kurswechsel in der städtischen Wohnbaupolitik fällig ist: Bei der Überbauung der letzten städtischen Landreserven muss nun der gemeinnützige Wohnungsbau deutlich stärker berücksichtigt werden. Um den Handlungsspielraum der Stadt nicht durch den weiteren Verkauf von Grundstücken einzuschränken und um langfristige Erträge zu sichern, soll zudem eine Abgabe im Baurecht stattfinden. Deshalb empfehlen wir die Initiative „Ja zu einer lebendigen Industriestrasse“ zur Annahme.
Die Grünen verstehen die Annahme der Initiative nicht als Votum für den Fortbestand des heutigen Zustandes. Eine Verdichtung auf dem Areal Industriestrasse ist unbedingt anzustreben.
