NLZ - 1. September: Industriestrasse: Verwirrung um Abstimmungsinhalt
Die Bewohner stehen für ihr Quartier ein. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)
Was darf bei einem Ja zur Initiative an der Industriestrasse gebaut werden? Stadt und Initianten widersprechen sich deutlich.
Bei der Industriestrassen-Abstimmung können die Bürger entscheiden: Sind sie dafür, dass die Stadt das Gebiet an die Immobilienfirma Allreal verkauft und diese darauf eine Überbauung mit 100 Wohnungen und Räumen für Gewerbe und Dienstleistungen realisiert?
Irritierenderweise nennt die Stadt diese Option «Gegenvorschlag». Dies, weil die zweite Abstimmungsvariante erst viel später auf den Tisch gekommen ist: Soll das Areal – wie eine Initiative verlangt – einer gemeinnützigen Baugenossenschaft im Baurecht abgegeben werden, sodass diese dort günstigen Wohnraum plus Platz für Gewerbe und Kultur realisieren kann? Vom «Gegenvorschlag» abgesehen, sollte dank der Abstimmungsbotschaft nun also alles klar sein – das Gegenteil ist der Fall.
So umreisst die Stadt in der Botschaft das Begehren der Initianten wie folgt: «Die bestehenden Gebäude und Ensembles sollen nicht abgerissen, sondern erhalten, verbessert und weiterhin optimal genutzt werden.» Das würde bedeuten, dass dort nichts oder nur wenig neu gebaut werden dürfte. Doch dies haben die Initianten so nicht gefordert.
Auf dem Unterschriftenbogen steht nur: «Das Areal ist gemeinnützigen Wohnbauträgern im Baurecht abzugeben.» Erst im Begleittext wird präzisiert: «Geschichtsträchtige Gebäude und Ensembles sollen nicht abgerissen, sondern erhalten, verbessert, und optimal genutzt werden.» Freilich ohne zu präzisieren, welche Gebäude denn vor der Abrissbirne verschont werden sollen.
Was also ist Sache, wenn sich das Stimmvolk für die Initiative ausspricht?
Philipp Ambühl, Sprecher der Initianten, sagt: «Wie die Stadt unser Anliegen in der Botschaft formuliert hat, ist schlicht falsch und genauso irreführend, wie den Verkauf als ‹Gegenvorschlag› zu betiteln. Damit will man uns ausbremsen.» Bei der Stadt weist man solche Vorwürfe zurück. Stadtschreiber Toni Göpfert sagt: «Es war und ist nicht klar, was die Initianten genau meinen.»
